Das 13-seitige Dokument, das offiziell als Executive Order (EO) 14036 bekannt ist, enthält 72 Initiativen, die sich an mehr als ein Dutzend Bundesbehörden richten. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Teile der Anordnung.
Abschnitt 1. Politik
Abschnitt 1 erläutert und erweitert die erklärte Politik der Biden-Administration, die Kartellgesetze durchzusetzen, um die Auswirkungen dessen zu bekämpfen, was sie als übermäßige Konzentration und Machtmissbrauch im Zusammenhang mit Arbeitsmärkten, Agrarmärkten, Internetplattformindustrien, Gesundheitsmärkten, Reparaturmärkten und anderen US-Märkten ansieht, die direkt von ausländischen Kartellen betroffen sind.
Abschnitt 2. Die gesetzliche Grundlage für eine gesamtstaatliche Wettbewerbspolitik
In diesem Abschnitt wird begründet, warum die Regierung einen gesamtstaatlichen Ansatz zur Senkung der Verbraucherpreise, zur Erhöhung der Löhne für Arbeitnehmer und zur Erleichterung von Innovationen auf dem Markt für notwendig hält. Außerdem, so Biden, „wird ein solcher Ansatz durch bestehende gesetzliche Mandate unterstützt. Die Agenturen können und sollten die in dieser Anordnung dargelegten Maßnahmen fördern…
Abschnitt 3. Zusammenarbeit der Agenturen bei Aufsicht, Untersuchung und Abhilfemaßnahmen
In Abschnitt 3 des EO ermutigt die Regierung die Bundesbehörden, ihre Bemühungen zur Durchsetzung der Kartellgesetze zu koordinieren, und fordert insbesondere das DOJ und die Federal Trade Commission (FTC) auf, die bestehenden Gesetze in ihrem Zuständigkeitsbereich so „energisch“ wie möglich durchzusetzen. Das EO legt ferner fest, dass sich die Behörden auf die Arbeitsmärkte, die Agrarmärkte, die Gesundheitsmärkte und den Technologiesektor konzentrieren sollen.
Abschnitt 4. Der Wettbewerbsrat des Weißen Hauses
In diesem Abschnitt der EO 14036 wird ein Wettbewerbsrat des Weißen Hauses eingerichtet, der die Reaktion des Weißen Hauses auf wettbewerbswidriges Verhalten koordinieren soll. Außerdem werden Fristen für die Reaktion der Mitglieder der verschiedenen Behörden festgelegt. Zu den Mitgliedern des Wettbewerbsrats des Weißen Hauses gehören:
- Finanzminister
- Verteidigungsminister
- Generalstaatsanwalt
- Landwirtschaftsminister
- Handelsminister
- Arbeitsminister
- Minister für Gesundheit und Soziale Dienste
- Verkehrsminister
- Der Verwalter des Amtes für Information und Regulierungsangelegenheiten
- Leiter anderer Behörden, wenn sie zur Teilnahme eingeladen werden
Abschnitt 5. Weitere Zuständigkeiten der Behörden
Der Erlass weist alle genannten Behörden an, ihre Befugnisse zur Förderung der in Abschnitt 1 des Erlasses dargelegten Maßnahmen zu nutzen. Die wichtigsten Initiativen des EO 14036 nach Sektoren sind im Folgenden aufgeführt.